November 2017: Sitzung des Präventionsrates Main Taunus Kreis

Auf Einladung des Vorsitzenden des Präventionsrates Main Taunus Kreis, Landrat Michael Cyriax, trafen sich die Mitglieder des Gremiums am 21. November 2017 zu einer Gesprächsrunde im Landratsamt in Hofheim.

v.l.: Oberstaatsanwalt StA Wiesbaden Andreas Winckelmann, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer, Ltd. Oberstaatsanwalt StA Frankfurt Dr. Albrecht Schreiber, Erster Kreisbeigeordneter Wolfgang Kollmeier, Landrat Michael Cyriax, Polizeipräsident Westhessen Stefan Müller, Polizeidirektor Peter Liebeck, Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Kreisbeigeordnete Madlen Ovendick, Geschäftsführer Präventionsrat MTK Peter Nicolay

Nach seiner Begrüßung bat Landrat Cyriax die Geschäftsführer Peter Nicolay und Jürgen Moog um Darstellung der Präventionsaktivitäten unter der

Fragestellung „Wie sicher leben wir? – Was kann Kriminalprävention leisten?“

v.l.: Geschäftsführer Jürgen Moog, Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann, Kreisbeigeordnete Malen Overdick und Geschäftsführer Peter Nicolay

Beim Thema Sicherheit ging Jürgen Moog (neben der objektiven) besonders auf deren subjektive Seite ein.

Hierbei nutzte er die im September veröffentlichte Studie der R+V-Versicherungen über die Ängste der Deutschen. Durch die Terroranschläge in Frankreich, Belgien und auch bei uns stieg die Angst von Terrorismus derart, dass von 2016 als dem Jahr der Angst gesprochen wurde und der Angstindex auch in 2017 nur unwesentlich von 73 auf 71% zurückging. Die Furcht vor Kriminalität rangiert dagegen mit 29% auf Platz 16 der untersuchten Ängste.

Um die Angst vor Terrorismus zu relativieren, stellte Jürgen Moog die subjektive Einschätzung von Terrorismus, Verkehrs- und Haushaltsunfällen dem tatsächlichen Risiko hierdurch zu Tode zu kommen gegenüber.

Die objektive Sicherheitslage wird durch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Gerichtliche Verurteiltenstatistik und durch Dunkelfelduntersuchungen dargestellt. Anhand von Häufigkeitszahlen (HZ), bei denen die Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner hochgerechnet werden, zeigte Jürgen Moog auf, dass der Main-Taunus-Kreis verglichen mit Deutschland und Hessen relativ sicher ist.

Wenn man jedoch die Einzeldelikte betrachtet, fällt auf, dass die Einbruchsgefahr im Main-Taunus-Kreis (aufgrund seiner Lage im Speckgürtel Frankfurts) leider deutlich höher ist als in Deutschland und in Hessen. Immerhin ist die Belastung durch  Wohnungseinbrüche im MTK seit 2009 von dem zweifachen der Hessen-HZ auf das eineinhalbfache zurückgegangen. In diesem Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf für Kriminalprävention.

Was können wir tun?

Wir müssen die Sicherheitslage analysieren, nämlich die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem müssen wir dabei eine breite Ursachenforschung vornehmen. Sodann gilt es, entsprechende Strategien/Konzepte zu entwickeln. Neben repressiven müssen vor allem präventive Konzeptionen entwickelt werden, die den Städtebau, Sicherheitstechnik, Personal und auch Sozialmaßnahmen beinhalten. Alle Sicherheitsträger und die Bürger müssen mit einbezogen werden. Der letzte Schritt ist die Wirkungsüberprüfung der Konzepte.

Handlungsbedarf besteht im Main-Taunus-Kreis seit Jahren in den Feldern Schwerer Diebstahl, Jugenddelinquenz, Verkehrssicherheit, Sicherheit an Schulen und zunehmend bei den Senioren.

Brennpunkt Marktplatz in Schwalbach

Polizeipräsident Stefan Müller griff das Handlungsfeld Jugenddelinquenz auf und schilderte die massiven Probleme mit jungen Leuten am Marktplatz in Schwalbach. Dort werden im öffentlichen Bereich ca. 50 Delikte pro Jahr registriert. An einem Wochenende im Frühjahr warfen Randalierer an sechs Geschäften die Scheiben ein. Aggression und Respektlosigkeit richten sich aber auch gegen Bürger und Polizeibeamte, die mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Ein Beamter wurde am Kopf erheblich verletzt. Am 25. Juli erfolgte sogar ein Angriff auf die Polizeistation Eschborn mit Brandsätzen. Viele Schwalbacher Bürger haben Angst und meiden den Marktplatz.

Polizei und Stadt haben sich daraufhin auf ein Sieben-Punkte-Sicherheitspaket verständigt, welches verstärkte Präsenz und Kontrolle, Installation von Videokameras, Schwerpunkt-AG, gemeinsame Streifen Polizei und Ordnungspolizei, Schutzmann vor Ort und weitere Polizeihelfer beinhaltet. Außerdem wird auf Vorbeugung gesetzt. Herr Müller setzt gemeinsam mit der Justiz darauf, vordringlich die Rädelsführer dingfest zu machen. Parallel sollen Präventionsmaßnahmen erfolgen, zu denen auch bauliche Verbesserungen (Nischen vermeiden, Beleuchtung) gehören.

v.l.: , Ltd. Oberstaatsanwalt StA Frankfurt Dr. Albrecht Schreiber, Erster Kreisbeigeordneter Wolf-gang Kollmeier, Polizeipräsident Stefan Müller und Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn

Auch Dr. Schreiber hält die Konzentration auf die Rädelsführer für zielführend. Herr Baron schlägt als Sanktion den Führerscheinentzug vor. Laut Herrn Müller sind Optionen der Gelben Karte für zwei Städte im Bereich seines Präsidiums bereits ausgeschöpft. Herr Kollmeier und Herr Cyriax bieten als Unterstützung alle dem Kreis zur Verfügung stehenden Möglichkeiten an, wie z.B. die Schulsozialarbeit.

Extremismus

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz wies auf eine Studie über Antisemitismus sowie auf Salafismus, Reichsbürger und die Anschlagsgefahr durch Terrorismus hin.

JM