March 2016: Sitzung des Präventionsrates Main Taunus Kreis

Auf Einladung des Vorsitzenden des Präventionsrates Main Taunus Kreis, Landrat Michael Cyriax, traf sich das Gremium am Donnerstag, dem 24. März 2016, im Landratsamt in Hofheim zu einer Gesprächsrunde, in der neue Mitglieder begrüßt und zwei Mitglieder verabschiedet wurden.

v.l.: Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Ltd. Oberstaatsanwalt StA Frankfurt Dr. Albrecht Schreiber, Polizeipräsident Westhessen Stefan Müller, Erster Kreisbeigeordneter Wolfgang Kollmeier, Ltd. Oberstaatsanwalt a.D. Volkmar Kallenbach, Landrat Michael Cyriax, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer, Kreisbeigeordnete Ingrid Hasse, Oberstaatsanwalt StA Wiesbaden Andreas Winckelmann, Polizeidirektor Peter Liebeck, Ge-schäftsführer Präventionsrat MTK Peter Nicolay und Persönl. Referent LR Martin Woitschell

Nach seiner Begrüßung wies Landrat Cyriax auf eine im Januar 2016 von der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Renate Köcher, veröffentliche Untersuchung zur Entwicklung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung hin. Seit 2004 habe sich die Kriminalitätsfurcht in Deutschland von 44% auf 69% erhöht. 51% der Bürger habe Angst selbst Kriminalitätsopfer zu werden. Knapp die Hälfte der Bevölkerung sei über die Flüchtlingssituation in Deutschland besorgt. Und 71% der Bevölkerung seien davon überzeugt, dass von terroristischen Gruppen zurzeit große Gefahren für das Land ausgehen.

Damit eröffnete Herr Cyriax eine Diskussion über Extremismus, Terrorismus, Flüchtlinge und Allgemeinkriminalität mit den Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und schließlich, wie dieses positiv beeinflusst werden kann.

v.l.: Polizeipräsident Westhessen Stefan Müller, Landrat Michael Cyriax und Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer

Thematisiert wurde die Entwicklung des Salafismus mit einer möglichen neuen Ausreisewelle und den derzeitigen Anschlägen des IS. Mit dem Dialog des Landrats mit den Religionsgemeinschaften und der Sensibilisierung der mit jungen Leuten befassten Institutionen, wie Schulen und Vereinen, sind Kreis und Präventionsräte im MTK präventiv engagiert.

v.l.: Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Geschäftsführer Präventionsrat MTK Peter Nicolay, Polizeidirektor Peter Liebeck

Im Bereich Rechtsextremismus kam es im Main-Taunus-Kreis lediglich zum Auftreten der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Als Problem wird hier ein mögliches Sympathisieren mit derartigen Strömungen in der Bevölkerung gesehen.

v.l.: Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt Dr. Albrecht Schreiber, Kreisbeigeordnete Ingrid Hasse, Erster Kreisbeigeordneter Wolfgang Kollmeier

Hauptthema war die Flüchtlingsproblematik und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Bisher gibt es keine besonderen Auffälligkeiten durch Straftaten von Flüchtlingen. Ein Problem könnte sich durch mangelnde Kompetenz der eingesetzten privaten Sicherheitsdienste ergeben. Zur Integration der Flüchtlinge tragen Sprachunterricht, Rechtsstaatsklassen auch im Hinblick auf Gleichstellung der Geschlechter bei.

Als sinnvoll haben sich die Informationsveranstaltungen für die Bürger im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erwiesen. Trotzdem fehlt es immer wieder an Informationen zur Flüchtlingslage mit der Konsequenz einer starken Verunsicherung der Bürger.

Wichtig ist die Zusammenführung von Bürgern und Flüchtlingen, z.B. bei einem Straßenfest oder einem modifizierten „Du und Ich-Tag“. Polizei sollte sich auch in den Unterkünften vorstellen. Neben den Bürgerversammlungen sind aus der Sicht des Präventionsrates auch Informationsstände auf den tangierten Wochenmärkten zielführend.

Das Engagement der Flüchtlingshelfer in allen Kommunen des Kreises ist vorbildlich. Probleme könnten sich ergeben, wenn ein nicht unerheblicher Anteil der Flüchtlinge rückgeführt werden muss.

Da das Sicherheitsgefühl – neben den rechtzeitig umgesetzten, notwendigen Maßnahmen – durch die möglichst frühzeitige, wahre und umfassende Information (unmittelbar und durch die Medien) bestimmt wird, sind Organisation, Struktur und Koordination notwendig. Ziel muss es sein, vorausschauend – möglichst mit präventiven Mitteln – die sich aus der Flüchtlingslage ergebenden Probleme zu vermeiden. Hierzu bat Landrat Michael Cyriax den für Flüchtlinge zuständigen Kreisbeigeordneten Johannes Baron einen Arbeitskreis unter Einbeziehung des Präventionsrates zu bilden.

Die Geschäftsführer des Präventionsrates kündigten für 2016 ein Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung von Straftaten gegen ältere Menschen an. Durch die Präventionsräte der Kommunen sollen ca. 40.000 Seniorinnen und Senioren persönlich angeschrieben werden und dabei mittels Flyer, Aufkleber und Türklinkenanhänger sensibilisiert werden. Für alle Kommunen sollen Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren ausgebildet werden, die selbst über 50 Jahre sind und damit auf „Augenhöhe“ ältere Menschen über Betrugsmaschen oder auch über Verkehrssicherheit aufklären.

v.l.: Ltd. Oberstaatsanwalt a.D. Volkmar Kallenbach, Landrat Michael Cyriax, Präsident des Lan-desamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer

Am Ende der Sitzung bedankte sich Landrat Cyriax beim ehemaligen Polizeipräsidenten Robert Schäfer, der bis zu seinem Wechsel zum Landesamt für Verfassungsschutz im Präventionsrat mitgewirkt hatte, und beim ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Volkmar Kallenbach für deren Engagement im Präventionsrat des Kreises.

Peter Nicolay und Jürgen Moog