April 2016: Präventionsrat unterstützt bei der Bewältigung der Flüchtlingslage

In der Sitzung des Präventionsrates Main-Taunus-Kreis am 24. März 2016 wurde u.a. intensiv die Flüchtlingsproblematik behandelt. Dabei wurde auch die Notwendigkeit angesprochen, sich abzeichnende Probleme in Zusammenhang mit den Flüchtlingen und deren Umfeld mit präventiven Mitteln zu begegnen. Außerdem erscheint es sinnvoll, wenn die erforderliche Integration präventiv unterstützt wird.

Im kommenden Herbst wird erwartet, dass ca. 500 der im Main-Taunus-Kreis aufenthältlichen Flüchtlinge rückgeführt werden müssen. Dies dürfte mit Problemen bei den betroffenen Flüchtlingen, aber auch bei den involvierten Flüchtlingshelfern  und möglicherweise den betroffenen Kommunen einhergehen.

Landrat Michael Cyriax bat deshalb den für Flüchtlinge zuständigen Kreisbeigeordneten Johannes Baron, einen Arbeitskreis unter Einbeziehung des Präventionsrates zu bilden.

Kleine Besprechungsrunde im Landratsamt, v.l.: Leiterin des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung Thea Melzer, Geschäftsführer Präventionsrat Peter Nicolay, Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Geschäftsführer Präventionsrat Jürgen Moog

Am 15. April 2016 lud Herr Baron die Leiterin des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung Thea Melzer sowie die Geschäftsführer des Präventionsrates MTK Peter Nicolay und Jürgen Moog zu einer Besprechung mit dem Thema Flüchtlinge und Prävention ein.

Ausgangslage

Laut Herr Baron und Frau Melzer befinden sich derzeit 2.800 Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis. Sie stammen insbesondere aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak. 400 Flüchtlinge kommen aus Westbalkanstaaten; in 2016 kamen lediglich 40 Flüchtlinge von dort im MTK an. Für diese Flüchtlinge ist eine Anerkennung als Asylanten faktisch aussichtslos.

Hinsichtlich der aus Nordafrika nach Europa strebenden Flüchtlinge ist geplant, diese in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen und nicht auf die Kommunen zu verteilen.

Im Zuge der Abarbeitung des Rückstaus der Asylanträge wird die Anzahl der Rückführungen enorm steigen. Die im MTK erwarteten 500 Rückführungen können in Form der freiwilligen Rückreise oder durch Abschiebungen vollzogen werden.

Flüchtlinge und Prävention

Das Thema Flüchtlinge wurde und wird in und mit den hiesigen Präventionsräten seit ca. einem Jahr bei jeder Besprechung behandelt.

Der Hess. Landespräventionsrat bildete bei seinem Treffen der örtlichen Präventionsgremien am 14.04.2016 in Baunatal einen Gesprächskreis zum Thema „Präventive Arbeit mit Flüchtlingen“ (unter der Leitung von Prof. Dr. Helmut Fünfsinn).

Ausgehend von Deutschen Präventionstag wurde in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Niedersachsen und dem Deutsch-Europäischem Forum für Urbane Sicherheit Anfang Marz 2016 ein Fachkräfte- und Informationsportal freigeschaltet. Die Webseite nennt sich „Präventive Unterstützung für Integrations-Initiativen“ und hat die Domain www.pufii.de . Das Informationsportal will insbesondere die in dem Bereich Integration von Asylbegehrenden tätigen Fachkräfte durch die Möglichkeit der Entwicklung, Bündelung und Kommunikation präventiver Strategien und Konzepte unterstützen.

Auch für unseren Präventionsrat macht es Sinn, die genannten Informationsquellen und natürlich auch die eigenen im Hinblick darauf auszuwerten, ob die Projekte, Programme und Strategien des Arbeitsfeldes Prävention die Integration von geflüchteten Menschen in den Kommunen unterstützen können. Dazu zählen auch die Projekte aus der Gewalt- und Konfliktprävention.

Prävention i. Z. m. der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Nach einer ersten Auswertung der genannten Info-Quellen erscheint Folgendes als hilfreich:

  • Informationsmaterial/Flyer pp.
  • Informationsveranstaltungen
  • Informationsstände (wie zur Wohnungseinbruchsprävention auf Wochenmärkten)
  • Gemeinsame Feste (analog „Du und Ich-Tag“)
  • Projekte um das Fahrrad (Beschaffung, Fahren lernen, Reparatur, …)
  • Projekte um den Sport (Schwimmen, Fußball, Leichtathletik, …)
  • Programm Integration durch Sport des Deutschen Olympischen Sportbundes
  • Deutschkurse
  • Kurse zu Grundprinzipien, Regeln
  • Integrationslotsen (Kelkheim)
  • Flüchtlingspaten (Begleitung zu Behörden und Ärzten – HH u. Rosenheim)
  • Konfliktprävention und Mediation in Flüchtlingsunterkünften – ein Multiplikatoren- und Multiplikatorinnenansatz
  • Unternehmen integrieren Flüchtlinge
  • START-Stipendium für jugendliche Flüchtlinge und Zuwanderer

Problemreduzierung durch Prävention bei der Rückführung von Flüchtlingen

Probleme hinsichtlich abgelehnter Antragsteller entstehen dadurch, dass sich diese absetzen (untertauchen), Widerstand leisten (insbes. beim Abflug) oder auch durch demonstrative Akte. Auch seitens der Flüchtlingshelfer und/oder der Kommunen könnten die Solidarität bis hin zur aktiven Unterstützung, demonstrative Aktionen oder auch Kirchenasyl zu Problemen führen.

Hier spielen die frühzeitige Information und die Transparenz zu erwartender Entscheidungen eine große Rolle. Ziel muss es sein, die freiwillige Ausreise zu erreichen statt der (mit Zwang verbundenen) Abschiebung.

Die Besprechungsteilnehmer Baron, Melzer, Nicolay und Moog vereinbarten, dass das Thema beim nächsten Treffen der Flüchtlingskoordinatoren unter Einbeziehung des Präventionsrates MTK behandelt werden soll.

Bei der Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern soll neben dem Präventionsrat auch die Polizei zum Thema Rückführung berichten.

Außerdem werden die Geschäftsführer des Präventionsrates die Präventionsoptionen zur Flüchtlingsproblematik, insbes. zu Rückführung, in die kommunalen Präventionsräte einbringen.

Peter Nicolay und Jürgen Moog