October 2015: Präventionsräte des Main-Taunus-Kreises tagten zum 11. Mal

Absoluter Schwerpunkt des Informationsaustauschs am 7. Oktober im Landratsamt, in dem sich Vertreter der Präventionsräte des Landkreises und der Kommunen sowie der Polizeidirektion Main-Taunus getroffen hatten, war neben Kriminalitätslage und Salafismus das Thema Asyl.

Geschäftsführer Peter Nicolay (1. v.r.) begrüßt die Sitzungsteilnehmer

Der Geschäftsführer des Präventionsrates MTK, Peter Nicolay, begrüßte die Vertreter der Präventionsräte und der Polizei sowie den Kreisbeigeordneten Johannes Baron.

Aufstellung der Präventionsräte und Arbeitskreise

Der neue Bürgermeister der Stadt Kelkheim, Albrecht Kündiger, ist nunmehr  Vorsitzender des Präventionsrates Kelkheim.

Im Präventionsrat MTK gab es die gravierendsten Veränderungen, weil alle Vertreter von Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft durch Pensionierung ausgeschieden sind. Polizeipräsident Stefan Müller ist als Nachfolger des ehemaligen Leiters des Polizeipräsidums Westhessen Robert Schäfer (jetzt Präsident des Landesamtes für ‘Verfassungsschutz) seit Jahresbeginn Mitglied im Präventionsrat MTK. Dagegen sind die Nachfolgeregelungen bei der Justiz bislang unklar.

Der langjährige Leiter der Polizeidirektion Main-Taunus Jürgen Moog ist mit Ablauf April in den Ruhestand getreten und seit dem 15.09.2015 weiterer Geschäftsführer des Präventionsrates MTK. Polizeidirektor Peter Liebeck ist seit Mai Leiter der Polizeidirektion und somit Mitglied im Präventionsrat MTK.

Eine durch den Landrat angeregte Prüfung hat ergeben, dass der Präventionsrat MTK und der Verein „Bürger und Polizei – für mehr Sicherheit“ in der bisherigen Form bestehen bleiben sollen. Für den Verein „Bürger und Polizei – für mehr Sicherheit“ wird eine Satzungsänderung dahingehend vorgeschlagen, dass Projekte des Präventionsrates vom Verein bezuschusst werden können sowie Projekte und Ausstattungen für die Polizei.

Problemlage Islamismus / Salafismus

Anknüpfend an den Vortrag von Kriminalhauptkommissar Ekkehard Stawitz über Islamismus und Salafismus mit den Auswirkungen in Deutschland und Rhein-Main (Siehe „Aktuelles“ im Februar 2015) übermittelte Jürgen Moog den aktuellen Sachstand zu dieser Problemlage. Der kurzfristig verhinderte Herr Stawitz hatte den mit dem Polizeipräsidium Westhessen abgestimmten Sachstand an Herrn Moog weitergegeben.

Geschäftsführer Jürgen Moog trägt den Sachstand zum Islamismus / Salafismus vor

Derzeit liegen Erkenntnisse zur Ausreise von 730 deutschen Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak vor. Die Tendenz ist weiter zunehmend.

Struktur der Ausgereisten: Ein Fünftel ist weiblich, der überwiegende Teil jünger als 30.

Nicht in allen Fällen ist der Aufenthalt in Syrien/Irak tatsächlich bestätigt, etwa ein Drittel befindet sich derzeit wieder in Deutschland. Zu über 70 Rückkehrern liegen belastbare Informationen vor, dass sie aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt waren, zur Mehrzahl jedoch nicht.

Zu 110 Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien/Irak ums Leben kamen.

Weitere Ausreisepläne wurden bekannt. Die Sicherheitsbehörden sind bestrebt, die Planungen frühzeitig wahrzunehmen und zu unterbinden. Die behördlich tatsächlich verhinderten Ausreisen liegen im zweistelligen Bereich.

Zurzeit liegen keine Erkenntnisse über mögliche rechtsorientierte Äußerungen / Tendenzen in Schulen / bei Schülerinnen und Schülern vor. Für mögliche Ereignisse ist der Kreis, insbesondere bezüglich des Informationsflusses zwischen Schulen und Polizei, gut aufgestellt.

Polizeidirektor Liebeck sprach in diesem Zusammenhang explizit die „LIES!“-Aktion (Verteilen von Koranen vor Schulen) an und gab den Hinweis, bei etwaigen Vorkommnissen bezüglich dieser Aktion, unverzüglich die Polizei zu informieren.

Näheres siehe auch Flyer zum „Umgang mit radikalisierten Jugendlichen“ (Jugendbewegung Salafismus), der vom Präventionsrat MTK herausgegeben und an die komplette Lehrerschaft im Main-Taunus-Kreis verteilt wurde.

Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Kreisbeigeordneter Johannes Baron berichtete von einer Besprechung des Hessischen Sozialministeriums mit Vertretern der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die derzeitige Lage wird als ernst bis dramatisch bezeichnet. Die genaue Anzahl der derzeit in Hessen befindlichen Flüchtlinge ist nicht bekannt. Das Ziel sei, die Flüchtlinge gesund über den Winter zu bringen.

Kreisbeigeordneter Johannes Baron informiert zur Asylbewerberlage

Das Land Hessen suchte in allen Bereichen nach möglichen Außenstellen der HEAE und hatte zum Teil bereits Erfolg.

Im Nachbarkreis Groß-Gerau, in Biebesheim, wurde eine Stadthalle dafür genutzt, im MTK wäre das Gelände „Kastengrund“ möglich. Wegen verschiedener Gründe (Keine Betreuung und keine Arbeit mit Flüchtlingen möglich, problematische Sicherheitsdienste) ist dies nicht die erste Wahl des MTK. Herr Baron kümmert sich daher vorerst selbst um die weitere Suche einer möglichen HEAE-Außenstelle. Die Vorgabe der Landesregierung sieht möglichst trockene und beheizte Räume vor. Gegen eine zentrale Unterbringung an einem aktiven Schulstandort wie im HTK hatte sich Hr. Baron ausgesprochen, da dies den Schulbetrieb zum Erliegen gebracht hätte.

Derzeit werden Notaufnahmeeinrichtungen etabliert, per ad-hoc-Alarmierung erfolgt die Verteilung von jeweils 1000 Flüchtlingen pro Landkreis auf der Ebene der Unteren Katastrophenschutzbehörde. Da der MTK aktuell der einzige Landkreis ohne Alarmierung ist, ist von einer baldigen Zuteilung auszugehen. Dazu wurden zwei Standorte, die Wäldcheshalle in Hofheim-Wallau sowie die Sport- und die benachbarte Stadthalle in Hattersheim ausgesucht, welche nun über den Katastrophenschutzmodus errichtet werden und mindestens bis über den Winter Bestand haben werden.

Nachdem das HMdIS den Alarm für einen Landkreis ausgelöst hat, nennt das zuständige Landratsamt die Adresse der Notunterkunft. Alles weitere, wie genaue Anzahl, Nationalitäten, Ankunftszeit oder erfolgte Gesundheitsuntersuchungen sind unbekannt.

Die Betreuung erfolgt in den ersten Wochen über Freiwillige, danach durch private Betreiber.

Wiederholte ad-hoc-Alarmierungen sind nicht ausgeschlossen, im Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgten bereits zwei Zuteilungen. Der MTK ist auch für den Fall einer wiederholten Alarmierung gut aufgestellt.

Weiterhin erfolgt nach wie vor die reguläre Aufnahme nach dem Landesaufnahmegesetz. Im 3. Quartal waren das 30 Personen pro Woche, diese Zahlen könnten sich jedoch stark erhöhen. Am  Montag, den 12.10.2015, erfolgt die Aufnahme von 101 Personen. Von dem zuständigen RP Darmstadt ergeht kein quartalsmäßiger Bescheid, weswegen die Zuordnung nicht bekannt ist.

Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge werden durch die Jugendämter in Gießen und Frankfurt am Main erfasst, inzwischen befinden sich mehrere hunderte bis tausende unbegleitete Flüchtlinge ohne Betreuung in Hessen. Das Jugendhilfegesetz wird mit Wirkung zum 1. November 2015 geändert und dann eine Verteilungssystematik beinhalten, welche eine prozentuale Verteilung von Kindern vorsieht. Der MTK wird dann möglicherweise mehrere hundert unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Nichtregistrierte Flüchtlinge werden dem Registraturverfahren zugeführt und anschließend verteilt.

Unklar ist außerdem, in welchem Umfang die Familien der Flüchtlinge zuziehen werden. Es ist von mehreren hundert Familien auszugehen, deren Unterbringung wahrscheinlich über das HSOG geregelt werden wird. Dies wird in den Kommunen noch thematisiert werden.

Aktuell (07.10.2015) befinden sich etwa 1.600 Flüchtlinge im MTK. Gemäß der regulären Verteilung werden es zum Jahresende etwa 2.600 Personen sein; zuzüglich der unbegleiteten Minderjährigen und der Personen in Notunterkünften sind 4.000 bis 5.000 Flüchtlinge möglich. Es handelt sich überwiegend um junge Männer, derzeit erfolgen keine Zuweisungen mehr aus den Balkanstaaten.

Eine Betreuung kann angesichts des dann herrschenden Verhältnisses von einem Sozialarbeiter für 150 Flüchtlinge nicht aufrechterhalten werden.

Flüchtlinge erhalten nur Leistungen, wenn sie zuvor registriert wurden.

Erster Stadtrat Hofheim, Wolfgang Exner, monierte die Unorganisiertheit auf staatlicher Ebene und das Alleinlassen der Kommunen. Er regte eine koordinierende Arbeit durch den Präventionsrat an, um den Ängsten der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Bürgermeisterin Hattersheim, Antje Köster, stimmte Herrn Exner zu und stellte dar, dass sie große Probleme darin sieht, angesichts von bis zu 800 Flüchtlingen im Stadtkern von Hattersheim den sozialen Frieden zu wahren und die Willkommenskultur sowie das Helfen der Bürger weiterhin zu gewährleisten.

 

Polizeidirektor Peter Liebeck bat um die Teilnahme der Polizei an Bürgerversammlungen und Besprechungen zur Flüchtlingsproblematik, um die Erfahrungen anderer Polizeidirektionen mit einbringen zu können. Bezüglich der Einzäunung von Notunterkünften weist Herr Liebeck auf deren Notwendigkeit hin, um einen unkontrollierten Zugang zu beschränken.

Derzeit besteht keine verstärkte Sicherheitslage in und um die bestehenden Unterkünfte für Asylbewerber. Es kommt eher zu kleineren Problemen innerhalb der Unterkünfte, der soziale Frieden außerhalb ist nicht gefährdet.

Herr Moog wies darauf hin, dass die Präventionsräte mit ihrem vorbeugenden Ansatz Kriminalität verhindern wollen. Ihre Arbeit setzt frühzeitig an, um Straftaten zu verhindern. In der derzeitigen Situation sei es erforderlich, dass die von Hr. Baron geschilderte ad-hoc-Situation durch die zuständigen Behörden gemanagt wird. Gleichwohl regte Herr Moog an, dass sich die betroffenen kommunalen Präventionsräte mit der Thematik beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Flüchtlings-Notaufnahme auf die Bevölkerung. Er sichert die Unterstützung der kommunalen Präventionsräte durch den Präventionsrat MTK zu.

Der Leiter des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe, Dr. Wolfgang Mazur, betonte, dass das Klima in den Kommunen wichtig sei, da diese die Zuteilungen tragen müssten. Es sollte Sicherheit und Ruhe verbreitet und nach Möglichkeiten zur Beschäftigung von Flüchtlingen gesucht werden. Eine Einbeziehung der Flüchtlinge in das tägliche Leben erachtete Hr. Dr. Mazur als wichtig, da sonst Fremdheit geschaffen würde. Der Präventionsrat sollte nach entsprechenden Möglichkeiten suchen und die Menschen informieren.

Herr Moog wies darauf hin, dass die Notaufnahme und die Unterbringung von registrierten Asylbewerbern verschiedene Verfahrensabläufe  darstellen. Aus seiner Sicht sind bei der Notaufnahme – so, wie auch vorgesehen – die zuständigen Behörden gefordert. Die kommunalen Präventionsräte sollten mögliche Szenarien mit Auswirkungen auf die Bevölkerung durchdenken. Dabei spielen natürlich die frühzeitige Information und der Abbau von Ängsten in der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Hr. Moog erachtet die Teilnahme der Polizei in einem solchen Gremium wegen des großen Erfahrungsschatzes für sehr wichtig. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog soll erarbeitet und die Bürger beteiligt werden. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass sich der MTK vorbereitet und mit den bestehenden Gremien eine Willkommenskultur schafft.

Die Asylproblematik soll in den Sitzungen der Präventionsräte Hofheim am 12.10.2015 und Hattersheim am 22.10.2015 thematisiert werden. Bürgerversammlungen in Okriftel und Hofheim sind am 14.10.2015 geplant.

Aktuelles Kriminalitätslagebild mit Folgerungen für die Kriminalprävention

 

Polizeidirektor Peter Liebeck stellte die Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 vor und zeigte die aktuellen Tendenzen auf. Derzeit sind insbesondere die zurückgegangenen Fallzahlen für den Wohnungseinbruchsdiebstahl erfreulich. Die Beratungsstände der Polizeidirektion Main-Taunus auf den Wochenmärkten der Kommunen haben früher begonnen als im Vorjahr.

Polizeioberrätin Anke Schumacher ergänzte zu aktuellen Phänomenen des Taschen- und Trickdiebstahls sowie Trickbetrugs, die wegen ihrer Wechselhaftigkeit besondere Anforderungen an die Präventionsarbeit stellen.

Polizeihauptkommissar Jörg Zollmann stellte die Seniorenberatungen durch die Polizei vor und betont, dass die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen neben dem Einbruchsdiebstahl einen Schwerpunkt darstellt. Er schlug vor, mittelfristig Senioren als Multiplikatoren auszubilden, welche die Inhalte dann in den vorhandenen Seniorenkreisen der Kommunen verbreiten.

Geschäftsführer Jürgen Moog berichtete von der Absicht, einen neuen Flyer zu erstellen, der die Arbeitsweisen von Trickdieben und –Betrügern darstellt und Verhaltenstipps gibt. Dieser soll dann mit entsprechendem Anschreiben und einem Türanhänger, der zum Nachdenken – vor Öffnen der Wohnungstür (in Verbindung mit dem Polizeinotruf 110) auffordert, durch die kommunalen Präventionsräte an die rund 50.000 im MTK lebenden Senioren verschickt werden.

Herr Dr. Mazur regte an, vorhandene Flyer oder Videoclips an das Jugendinfobüro zu schicken, damit auch eine Verteilung an die Senioren durch deren Angehörige erfolgen kann.

Informationsaustausch der Präventionsräte

Aufgrund der Asylproblematik musste der Informationsaustausch gestrafft werden. Im Hinblick auf die Teilnahme des Präventionsrates MTK am Deutschen Präventionstag in Frankfurt am Main am 8. Und 9. Juni erfolgte lediglich der Hinweis auf den ausführlichen Bericht auf der Website des Präventionsrates unter „Aktuelles“. Der nächste Deutsche Präventionstag findet am 6. und 7. Juni 2016 in Magdeburg statt. Eine Teilnahme des hiesigen Präventionsrates ist diesmal nicht geplant.

Die  Präventionsprojekte und die Internetauftritte der Präventionsräte werden demnächst durch die Geschäftsführer des Präventionsrates gemeinsam mit den Arbeitskreisen und den kommunalen  Präventionsräten überprüft.

Leiter Ordnungsamt Flörsheim Hermann Mohr, Erster Beigeordneter Kriftel Franz Jirasek, Geschäftsführer Präventionsrat MTK Jürgen Moog, Leiter Ordnungsamt Kriftel Volker Kaufmann, Geschäftsführer Präventionsrat MTK Peter Nicolay, Bürgermeisterin Liederbach Eva Söllner, Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Erster Stadtrat Hofheim Wolfgang Exner, Leiter Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe Dr. Wolfgang Mazur, Valentina Horn (OA Hofheim), Stefanie Geis (OA Hochheim, Leiter Ordnungsamt Hattersheim Werner Schaffhauser, Christian Scherer (Rathaus Eschborn), Bürgermeisterin Hattersheim Antje Köster, Polizeihauptkommissar Jörg Zollmann, Leiter Ordnungsamt Schwalbach Alexander Barth, Bürgermeister Eppstein Alexander Simon, Leiter Ordnungsamt Sulzbach Frank Walz, Polizeidirektor Peter Liebeck, Leiterin Ordnungsamt Bad Soden Anett Putbrese, Bürgermeister Kelkheim Albrecht Kündiger, Polizeioberrätin Anke Schumacher, Referentin Kelkheim Christine Michel, Katya Hengen (OA Kelkheim)

Schwerpunkte bei der Präventionsarbeit sind derzeit die Projekte gegen den Wohnungseinbruch mit Informationsständen auf Wochenmärkten, das Prüfen von Häusern und Wohnungen auf Einbruchsgelegenheiten und „Vorsicht, aufmerksame Nachbarn“ sowie die Seniorenberatung in Seniorentreffpunkten. Alle Kommunen führen ihre bewährten Projekte fort oder überprüfen sie, wie die Hochheimer Aktion „Wir helfen Kindern“ oder bereitet Projekte nach, wie die Hofheimer Aktion mit dem BDK zum Thema Kindeswohl. Kelkheim richtet eine „Azubi-Plattform“ ein und plant Aktionen wie „Sauberes Kelkheim“ und „Fahrradkontrollen an Schulen“.

Freiwilliger Polizeidienst

Polizeidirektor Liebeck bat die Kommunen um eine Rückmeldung, inwieweit ein Freiwilliger Polizeidienst gewünscht ist und machte deutlich, dass die Polizeidirektion Main-Taunus denselben nicht verhindern möchte. Die Ausschreibung erfolge durch die Kommunen, ein entsprechender Ausschreibungstext werde durch die Polizei zur Verfügung gestellt. Die Ausbildung erfolge durch die Polizei.

 

Gewalt-Sehen-Helfen

Geschäftsführer Peter Nicolay bemängelte, dass derzeit nur wenige Gewalt-Sehen-Helfen (GSH)-Multiplikatoren vorhanden seien und bat Interessierte, sich beim Präventionsrat MTK zu melden

Veranstaltungshinweise

Geschäftsführer Jürgen Moog wies auf die Seniorentage 2015 des MTK (13. – 15. Oktober) hin und regt für die Fortführung in 2016 die Einbindung von Präventionsrat und Polizeidirektion Main-Taunus an (Thema „Straftaten zum Nachteil älterer Mitbürger“).

Die Jubiläumsfeier „Das kleine ich bin Ich“ findet am 19. November 2015 im Landratsamt statt.

Nächste Sitzung der Präventionsräte

Das nächste Treffen der Präventionsräte findet am 17.02.2016 im Landratsamt statt.

Daniel Kalus-Nitzbon und Jürgen Moog