Februar 2016: Präventionsräte des Main-Taunus-Kreises beschäftigten sich mit der Flüchtlingslage und der Verhütung von Straftaten gegen ältere Menschen
Die Vertreter der Präventionsräte des Kreises und der Kommunen sowie der Polizei und des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe führten am 17. Februar ihre 12. Sitzung im Landratsamt des Main-Taunus-Kreises durch.
v.l. die Geschäftsführer Peter Nicolay und Jürgen Moog, Amtsleiterin Thea Melzer sowie Kreisbeigeordneter Johannes Baron
Der Geschäftsführer des Präventionsrates MTK Peter Nicolay begrüßte neben den o.a. Besprechungsteilnehmern den Kreisbeigeordneten Johannes Baron, die Leiterin des Amtes für öffentliche Sicherheit Thea Melzer und die Kriminaloberkommissarin Bettina Chrysakopoulos als Gäste.
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
Kreisbeigeordneter Johannes Baron informierte zunächst darüber, dass die Aufgaben im Bereich Asyl ab 1. Februar im Landratsamt MTK neu verteilt wurden. Die Liegenschaftsverwaltung inkl. Akquise, Bereitstellung, Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften wird künftig vom Amt für Schulbau und Gebäudewirtschaft übernommen. Alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen werden dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung zugeordnet. Bislang wurden ca. 3.000 Flüchtlinge sowie 250 unbegleitete Minderjährige durch das Land dem MTK zugewiesen.
Anfang 2016 erfolgte eine wöchentliche Zuweisung von bis zu 100 Flüchtlingen, seit Ende Januar sind es „nur“ noch rund 60 Flüchtlinge. Das sind weniger als im 1. Quartal 2015. Für 2016 bis zu 60.000 Personen in Hessen erwartet, für den MTK bedeutet das in 2016 etwa 2.400 Flüchtlinge. Aktuell kommen keine Flüchtlinge aus Nordafrika, stattdessen viele Syrer und Afghanen sowie verstärkt Familien.
Der MTK plant Sprachkurse für Bleibeberechtigte (ca. 650 Personen im MTK), diese werden durch das BAMF finanziert. Die Agentur für Arbeit hat 5.000 Mitarbeiter für BAMF eingestellt, diese werden vermutlich ab Herbst 2016 eingesetzt. Ab dann ist eine schnellere Abwicklung zu erwarten. Derzeit gibt es in Hessen 85 Entscheider für rund 130.000 Flüchtlinge.
Das ehemalige Tetra Pack-Gelände in Hochheim wird ab Mai Erstaufnahme für Flüchtlinge im MTK sein. Dort ist ein Aufenthalt von 2-3 Wochen zum Kennenlernen von Ethnie, Religionszugehörigkeit etc. geplant, Anschließend erfolgt die Verteilung auf die weiteren Unterkünfte. So sollen Konflikte vermieden werden. Ab Sommer 2016 wird das Kastengrund-Gelände in Hattersheim als Unterkunft für bis zu 700 Flüchtlinge dienen.
Die Fragen und Anregungen der Besprechungsteilnehmer rankten sich um Ausweise für Flüchtlingshelfer, den Druck auf den Wohnungsmarkt durch anerkannte Asylanten, eine Optimierung der Informationslage über Zuweisungen und Verlegungen von Flüchtlingen sowie die Datenschutzproblematik bei der Weitergabe von persönlichen Daten an Flüchtlingshelfer.
Kriminalitätslagebild
Polizeidirektor Liebeck verwies auf die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Main-Taunus-Kreises am 15.03.2016.
Tendenziell ist in 2015 ein Rückgang der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Im Bereich der Rauschgiftdelikte sind die Fallzahlen hingegen gestiegen, was auf verstärkte polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen zurückzuführen ist.
Verhütung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen
Polizeioberkommissarin Bettina Chrysakopoulos stellte sich und ihr Aufgabenfeld im Bereich des Sachgebietes Prävention des Polizeipräsidiums Westhessen vor und referierte über Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SäM) sowie das Konzept Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren.
Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (über 65 Jahre) erfolgen
- in deren häuslichem Umfeld
- durch hauptsächlich überregional agierende Täter
- unter gezielter Ausnutzung persönlicher Gegebenheiten (wie körperlicher/geistiger Beeinträchtigung und Vereinsamung)
Beispiele dafür sind: Tricks an der Haustür; Zetteltrick; Glas-Wasser-Trick; Falscher Handwerker / Bankmitarbeiter / Postzusteller / Polizeibeamter; Enkeltrick; Schockanruf; Falsche Gewinnversprechen.
2014 kam es im Main-Taunus-Kreis in diesem Deliktsbereich zu 87 Fälle, 2015 waren es 59 Fälle. Das Dunkelfeld ist jedoch vermutlich viel höher.
Die Täter beim Enkeltrick sind meist überregional agierende Täter / Tätergruppen. Die Kontaktaufnahme erfolgt über Callcenter aus dem Ausland. Opfer werden gezielt aufgrund „alter“ Vornamen oder z.B. Todesanzeigen ausgesucht. Das Vorgehen ist äußerst konspirativ.
Die Folgen beim Opfer sind materiell oft sehr hoch (5-stellig), das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt stark, ebenso die Lebensqualität. Hinzu kommen Angst und Scham.
Polizeiliche Maßnahmen erfolgen offen und verdeckt mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, „Banken- und Taxiwarnern“ und temporären AG.
Unter Einbeziehung der Kommunen sollen im Main-Taunus-Kreis Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren (SfS) gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden.
Die Ausbildung dauert zwei Tage und umfasst die Themen Senioren als Opfer von SäM mit Hinweisen und Tipps zur Vermeidung der SäM, Sicherheit für Senioren im Straßenverkehr, Gefahren im Internet, Opferschutz und Opferhilfe.
Die Sicherheitsberater geben ihr Wissen ehrenamtlich z.B. im Verein, im Seniorenbeirat, bei Veranstaltungen, in der Familie und im Freundeskreis sowie in ihrem Wohnumfeld weiter.
Polizei und Präventionsrat MTK haben einen Flyer für die Gewinnung von Sicherheitsberatern entwickelt. Die Sicherheitsberater erhalten Ausweise, Taschen und entsprechendes Info-Material.
In Absprache mit der Polizeidirektion Main-Taunus und Fr. Chrysakopoulos werden Herr Nicolay und Herr Moog in den nächsten Wochen alle Kommunen aufsuchen und diese bei der (öffentlichkeitswirksamen) Werbung um Sicherheitsberater unterstützen. Bis Mitte Mai soll die Bewerbung abgeschlossen sein und anschließend eine Prüfung der Bewerber/-innen erfolgen. Vorgesehen sind Beschulungen am 3./4. Juni sowie am 10./11. Juni.
Flyer „Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren
Projektverantwortlicher für das Gesamtprojekt ist für die Polizeidirektion Main-Taunus Polizeihauptkommissar Jörg Zollmann.
Herr Moog stellte das Projekt zur Vermeidung von Straftaten gegen ältere Menschen mit dem Flyer „Ich bin auf der Hut“ vor sowie den entsprechenden Türaufkleber und den Türklinkenanhänger.
Geplant ist, dass die Bürgermeisterinnen / Bürgermeister / Ersten Stadträte der Kommunen ihre Seniorinnen und Senioren anschreiben, das Projekt erklären und die Komponenten (Flyer, Aufkleber und Anhänger) beifügen. Die Komponenten werden für die jeweilige Kommune mit entsprechenden Logos / Wappen und Ansprechpartnern individualisiert. Zwecks Beratung bei der Umsetzung werden Hr. Nicolay und Hr. Moog die Kommunen aufsuchen.
Flyer „Vermeidung von Straftaten gegen ältere Menschen“
Informationsaustausch der Arbeitskreise und Präventionsräte
Herr Nicolay und Herr Moog gaben zunächst einen Überblick über die im MTK durchgeführten Projekte, vor allem gegen Wohnungseinbruch in der dunklen Jahreszeit, die Seniorenberatungen zu Trickdiebstählen und Betrügereien sowie die Präventionsaktivitäten in der Fastnachtszeit.
Aktivitäten des Arbeitskreises Sicherheit an Schulen
Der Arbeitskreis, legte in seiner Sitzung am 28.01.2016 fest, dass in der 12. KW die Endabnahme des Farbleitsystems an sieben weiteren Schulen erfolgen wird. Die Qualifizierung der Krisenteams an Schulen findet im Herbst 2016 statt. Die Unterlagen für Krisenfälle wurden aktualisiert und durch das Staatliche Schulamt allen Schulen zur Verfügung gestellt.
Überprüfung / Aktualisierung / Erfassung der Präventionsprojekte
Die Geschäftsführer Peter Nicolay und Jürgen Moog werden in den nächsten Wochen alle Kommunen aufsuchen, um deren Präventionsprojekte zu aktualisieren. In Arbeit sind bereits die Projekte des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe sowie des Präventionsrates Kelkheim. Bis Ende 2016 wird sich die Gesamtzahl voraussichtlich auf 600 erhöhen.
Bad Soden
Die Leiterin des Ordnungsamtes Anett Putbrese berichtete, dass Bad Soden seit Januar eine City-Streife eingestellt und die Stelle eines Ordnungspolizisten ausgeschrieben hat.
Sulzbach
Laut dem Leiter des Ordnungsamtes Frank Walz werden die bisherigen Präventionsprojekte fortgeführt. Mit Jugendlichen gibt es in Sulzbach keinerlei Probleme. Einige Projekte wie die „Präventivkontrollen von Fahrrädern“ müssen noch erfasst werden.
Kriftel
Der Leiter des Ordnungsamtes Volker Kaufmann wies auf Probleme mit Jugendlichen in 2015 im Bereich des Freizeitparks hin. In 2016 soll ein neues Konzept zusammen mit Polizei, mobiler Beratung und ggf. Freiwilligem Polizeidienst entwickelt werden.
Hattersheim
Das Projekt zur Vermeidung von Straftaten gegen ältere Menschen wird laut Bericht des Ordnungsamtsleiters Werner Schaffhauser bereits jetzt mit Anschreiben der Bürgermeisterin Antje Köster und dem Flyer an Senioren über 69 Jahre umgesetzt.
Liederbach
Bürgermeisterin Eva Söllner möchte die zuvor vorgestellte Aktion SÄM und die Gewinnung von Sicherheitsberatern aktiv unterstützen. Die durch die Polizei durchgeführte Seniorenberatung war ein großer Erfolg. Weiterhin sind sollen zwei neue Ordnungspolizisten und freiwillige Polizeihelfer eingestellt werden. Die Neuausbildung der Integrationslotsen läuft.
Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe im MTK (JJ)
Der Leiter JJ Dr. Wolfgang Mazur berichtet, dass seine Organisation – infolge der intensiven Verfolgung von Drogendelikten durch die Polizei – verstärkt das Präventionsprojekt „FreD“ (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten) einsetzt. Er bedankt sich bei der Polizei für die Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes.
Hofheim
Der Präventionsrat Hofheim möchte laut Erstem Stadtrat Wolfgang Exner die Zusammenarbeit mit dem JJ stärken. Weiterhin wird derzeit eine Informationsveranstaltung in Marxheim für Vereine mit dem Thema Radikalisierung von Jugendlichen (Islamismus / Salafismus) am 17.03.16 vorbereitet (Reverent u.a. Kriminalhauptkommissar Stawitz)
Eppstein
Bürgermeister Alexander Simon berichtete, dass am „Elternlandeplatz“ bauliche Verände-rungen zum besseren Verständnis für die Eltern durchgeführt werden. Eine neue Mitarbeiterin im Bereich Senioren wird eingestellt. Außerdem wurde ein neues Fahrzeug für das Ordnungsamt in Dienst genommen.
Kelkheim
Referentin Christine Michel wies darauf hin, dass i.Z.m. dem Rosenmontagsumzug „Testkäufe“ durchgeführt sowie die Schulen zwecks Thematisierung der Alkoholgefahren im Unterricht angeschrieben und die Jugendtreffs geöffnet wurden. Deeskalierend wirkte auch die Modifizierung der Zugstrecke. Weiterhin wurden Altersanforderungen und Öffnungszeiten der Jugendtreffs geändert. Das „Sonntagsfußfballturnier“ wurde auch für Flüchtlinge ermöglicht. Die Seniorenprojekte werden umgesetzt. Die Wiederholung der Fahrradkontrollen vor Schulen zeigte Wirkung, da fast alle Fahrräder in Ordnung waren. Am 8. Juli 2016 findet in Kelkheim der „Du und Ich-Tag“ statt.
Hochheim
Gemäß der Ausführungen des Ordnungsamtsleiters Harald Rademacher wurde der Präventionsflyer der Polizei zum Enkeltrick mit der Einladung von Senioren zum Hochheimer Markt im Nov. 2015 (Seniorennachmittag) mitverschickt.
v.l.: Polizeihauptkommissar Jörg Zollmann, Polizeidirektor Peter Liebeck, Geschäftsführer Präventionsrat MTK Jürgen Moog, ), Referentin Kelkheim Christine Michel, Leiter Ordnungsamt Kriftel Volker Kaufmann, Stefanie Geis (OA Hochheim), Bürgermeister Flörsheim Michael Antenbrink, Valentina Horn (OA Hofheim), Bürgermeister Eppstein Alexander Simon, Bürgermeisterin Schwalbach Christiane Augsburger, Erster Stadtrat Hofheim Wolfgang Exner, Kreisbeigeordneter Johannes Baron, Leiterin Ordnungsamt Bad Soden Anett Putbrese, Bürgermeister Hochheim Dirk Westedt, Polizeioberkommissarin Bettina Chrysakopoulos, Leiter Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe Dr. Wolfgang Mazur, Leiterin Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung Thea Melzer, Leiter Ordnungsamt Sulzbach Frank Walz, Bürgermeisterin Liederbach Eva Söllner, Soziareferent Liederbach Löhr, Bürgermeister Kelkheim Albrecht Kündiger, Leiter Ordnungsamt Hattersheim Werner Schaffhauser, Leiter Ordnungsamt Hochheim Werner Rademacher und Geschäftsführer Präventionsrat MTK Peter Nicolay
Problemlage Islamismus / Salafismus
Herr Moog stellte kurz den Sachstand dar. Danach gehen die Ausreisen von deutschen Islamisten nach Syrien deutlich zurück. 130 Personen kamen bisher ums Leben. Seit über einem Jahr fand im MTK keine LIES-Aktion mehr statt. Lt. BKA gibt es Erkenntnisse, dass IS-Angehörige mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland kamen.
Internetauftritte der kommunalen Präventionsräte
Hier besteht Optimierungsbedarf. Lediglich Hofheim und Liederbach erfüllen alle Kriterien. (Darstellung Präventionsrat, Einstellung von Flyer und Projekten, Angabe von Email sowie Rücklink)
Freiwilliger Polizeidienst
Polizeidirektor Peter Liebeck verteilte Unterlagen bezüglich der Gewinnung und Einstellung von Freiwilligen Polizeihelfern an die interessierten Kommunen. Als Beginn der Ausbildung wird die 22. KW angestrebt. Die Werbung muss in den Kommunen erfolgen. Die Polizei wird bei der Auswahl dabei sein und die Ausbildung durchführen.
Neuer Termin
Die 13. Sitzung der Präventionsräte wird am Mittwoch, dem 12.10.2016 im Landratsamt stattfinden.
Daniel Kalus-Nitzbon und Jürgen Moog
