Die Vertreter der Präventionsräte des Kreises und der Kommunen sowie der Polizei und des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe trafen sich am 29. März im Landratsamt des Main-Taunus-Kreises, um Informationen auszutauschen.

In Vertretung des Präventionsratsvorsitzenden, Landrat Michael Cyriax, begrüßte der Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Kollmeier die Vertreter der kommunalen Präventionsräte, der Polizei sowie als Gast die 2. Vorsitzende des Hattersheimer Improvisationstheaters RequiSiT, Christa Gräfin von Beust.

Zusammenarbeit mit dem Hattersheimer Improvisationstheater RequiSiT

Frau von Beust stellte die in 1995 aufgrund einer EU-Gemeinschaftsinitiative gegründete Theater-Gruppe vor.

Das RequiSiT-Team besteht aus ehemals suchtmittelabhängigen Menschen, die seit Jahren clean leben und speziell hinsichtlich Präventionsarbeit geschult sind. RequiSiT kombiniert unterhaltsames Improvisationstheater mit ernsthaften, authentischen und kompetenten Gesprächen zum Thema Suchtentwicklung und Abhängigkeit.

Herr Kollmeier hält folgende Zusammenarbeitsformen für denkbar:

• Reine Theatervorführung zu Präventionsthemen
• Mitmachtheater für Menschen, die sich berufsmäßig/ ehrenamtlich mit einem Präventionsthema beschäftigen (Workshop für Multiplikatoren)
• Vorspielen realistischer Szenen und Einbeziehung der Besucher

Polizeidirektor Peter Liebeck schlug ein Einstiegsstück (Sketch o.ä. zum Thema Internetsucht) zu Beginn der am 08.11.2017 geplanten Veranstaltung für Eltern und Lehrer zum Thema Gefahren der neuen Medien vor. Denkbar sind auch der Einsatz des Mitmachtheaters und das Vorspielen realistischer Szenen bei Veranstaltungen mit Senioren zur Vermeidung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen oder auch bei Fortbildungsveranstaltungen der Sicherheitsberater für Senioren.

Auf dieser Basis wird RequiSiT Vorschläge für eine Zusammenarbeit erarbeiten.

Kriminalitätslagebild

Polizeidirektor Liebeck berichtete vom Rückgang der Gesamtkriminalität im MTK von 11.691 auf 11.398 Fälle und von einem Anstieg der Aufklärungsquote von 57,5% auf 58,2%. Mit einer Häufigkeitszahl von 4.895 Fällen liegt der Kreis deutlich unter dem Landesschnitt von 6.672 Fällen.

TOP-1-Delikt ist nach wie vor die Sachbeschädigung mit 1.184 Fällen. Das jugendtypische Delikt gilt es unter Präventionsgesichtspunkten permanent zu beobachten. TOP-2-Delikt ist der Diebstahl in/aus Kfz mit 732 Fällen. Der Wohnungseinbruchdiebstahl rangiert mit 608 Fällen trotz einem Minus von 8 Fällen weiterhin auf Platz 5.

Ärgerlich ist hierbei, dass ein dilettantischer Einbrecher mit einer großen Versuchsserie die Fallzahlen nach oben schraubte.

Insgesamt sind die Betrugsdelikte von 1.766 auf 1.696 zurückgegangen. Gleichwohl besteht bei den steigenden Trickbetrügereien zum Nachteil älterer Menschen Handlungsbedarf. Die Enkeltrickfälle sind von 47 in 2015 auf 64 in 2016 angestiegen. Mutmaßlich wegen der intensiven Präventionsmaßnahmen kam es jeweils nur zu zwei vollendeten Fällen. Das Dunkelfeld dürfte im gesamten Deliktsbereich SäM sehr hoch sein.

Bei der Entwicklung der Gesamtkriminalität in den Kommunen fällt auf, dass Flörsheim und Hochheim jeweils eine Fallzahlensteigerung von über 50% von 2015 auf 2016 aufweisen. Die liegt an der Abarbeitung eines Vorgangsstaus aus 2015.

Es gab 556 Straftaten durch Zuwanderer, die sich auf 398 reduzieren, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße herausrechnet. Unter den 155 Straftatenopfern waren lediglich 25 Deutsche.

Polizeidirektor Liebeck resümierte, dass sich aus der PKS 2016 für die Präventionsarbeit nach wie vor die Schwerpunkte Einbruch, Senioren und Jugend ergeben.

Vermeidung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SäM)

Herr Moog stellte den Sachstand zu den Präventionsprojekten „SäM“ und „Sicherheitsberater für Senioren“ vor. Aufgrund der Trickdiebstähle und Trickbetrügereien machen die Projekte absolut Sinn. Dank des großen Engagements aller Beteiligten erweisen sich die Seniorenprojekte als überaus erfolgreich.

Das Projekt zur Vermeidung von Straftaten gegen ältere Menschen mit dem Flyer „Ich bin auf der Hut“ sowie dem entsprechenden Türaufkleber und dem Türklinkenanhänger wurde mittlerweile in den meisten Kommunen umgesetzt.

Der Präventionsrat MTK hat mit der Entwicklung der genannten Komponenten die Vorleistung erbracht. In einem persönlichen Schreiben erklären die Bürgermeister / Bürgermeisterinnen / Ersten Stadträte der Kommunen ihren Seniorinnen und Senioren das Projekt und fügen die Komponenten bei. In Eppstein, Eschborn, Liederbach und Schwalbach ist das Projekt in der Durchführung.

Sachstand Sicherheitsberater für Senioren (SfS):

In vier Seminaren im Juni, Juli und November 2016 wurden insgesamt 96 SfS ausgebildet. Aufgrund des Ausscheidens von zwei SfS stehen derzeit 94 SfS ehrenamtlich in den Kommunen des Main-Taunus-Kreises zur Verfügung.

Sie verteilen sich wie folgt auf die Kommunen:

• Bad Soden:  8 SfS                Eschborn:        9 SfS
• Flörsheim:   4 SfS                Hattersheim:  6 SfS 
• Hochheim: 10 SfS                Hofheim:       12 SfS 
• Kelkheim:    9 SfS                Kriftel:             4 SfS 
• Liederbach: 5 SfS                Schwalbach:  3 SfS 
• Sulzbach:   22 SfS               Eppstein:        2 SfS 

Ausstattung/Unterlagen/Info-Material

Die SfS verfügen über Ausweise, Visitenkarten, SfS-Tasche und Namensschilder. Ein Flyer für die SfS im MTK soll entwickelt werden. Außerdem können die SfS auf Klickarmbänder, Notpfeifen und Aufsteller (Roll-ups) „Ich bin auf der Hut“ zurückgreifen, die an Infos-Ständen aufgebaut werden können. Bis auf Kriftel haben alle Kommunen eigene Roll-ups.

Strafverfolgungszwang und Zeugnisverweigerungsrecht für SfS?

Durch das Landeskriminalamt wurde eine rechtliche Anfrage zum Strafverfolgungszwang und zum Zeugnisverweigerungsrecht für SfS geprüft. Dabei sollte auch geklärt werden, wie in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten von im Ruhestand befindlichen Amtsträgern (z.B. Polizei-beamten) als SfS einzuordnen sind.

Die Kernaussagen der rechtlichen Bewertung:

• Sicherheitsberater für Senioren, also ehrenamtlich tätige Personen, sind bezüglich der o.a. Fragestellungen Privatpersonen gleichzusetzten.
• Für SfS gilt somit kein Strafverfolgungszwang.
• Auch ehemalige Polizeibeamte sind Privatpersonen gleichzusetzen, für die das Legalitätsprinzip nicht mehr gilt. Dies gilt gleichermaßen für im Ruhestand befind-liche Polizeibeamten, die als SfS tätig sind.
• Ist eine Privatperson gemäß § 138 StGB anzeigepflichtig, so gilt diese Verpflichtung auch für SfS.

• SfS fallen ferner nicht unter die §§ 52 und 53 StPO, da sie weder Angehörige und / oder Berufsgeheimnisträger sind (dies gilt natürlich nicht, sollte ein Verwandt-schaftsverhältnis bestehen).

Einsatzmöglichkeiten der SfS

• Gespräche mit einzelnen Senioren oder Seniorengruppen in Familien, Wohnungen, Wohnanlagen, in Vereinen pp.
• Beratungen von Senioren/-gruppen
• Teilnahme an „Runden Tischen“ und Besprechungen
• Vorträge bei Veranstaltungen
• Info-Stand/Beobachtung in Banken, Baumärkten, Lebensmärkten, Postfilialen
• Gespräche mit Opfern von Betrügereien und Einbrüchen

• Banken-Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Sicher im Alter“ am 31.03.2017, 09:30 -12:00 Uhr in 10 Kommunen im MTK. Je ein Polizeibeamter und je zwei Sicherheitsberater für Senioren werden in insgesamt 14 Filialen der Commerzbank, Taunus Sparkasse, Sparda-Bank und Nassauische Sparkasse einen Informationsstand betreiben, indem sie aktiv ältere Menschen ansprechen, um sie vor Trickbetrügereien zu warnen. Hierbei werden Roll-ups eingesetzt, die auf die Aktion hinweisen. Es werden Tipps gegeben, wie man verhindern kann, selbst Opfer von Trickdieben und Trickbetrügern zu werden. Entsprechendes Informationsmaterial wird verteilt.

Ein Erfahrungsaustausch mit den SfS- Koordinatoren ist am 16.08.2017 geplant.

Informationsaustausch der Arbeitskreise und Präventionsräte

Geschäftsführer Peter Nicolay berichtete, dass im vergangenen Herbst wieder die Info-Stände zur Wohnungseinbruchsprävention auf Wochenmärkten betrieben wurden. Im Februar standen die Präventionsmaßnahmen bei den Faschingsumzügen an. Nach wie vor stellen die Jugend- und die Seniorenprojekte die Präventionsschwerpunkte dar.

Bei der noch laufenden Überprüfung, Aktualisierung und Erfassung von Präventionsprojekten baten die Geschäftsführer um Unterstützung durch die kommunalen Präventionsräte.

Aktivitäten des Arbeitskreises Sicherheit an Schulen

In 2016 wurde in acht weiteren Schulen das Farbleitsystem End-abgenommen. Geplant sind Begehungen von Schulen, deren Endabnahmen mindestens fünf Jahre zurückliegen. Eine Umfrage im MTK zum FLS zeigt Info-Defizite bei Lehrern und Schülern auf. Da passte es hervorragend, dass die Dienststellenleitungen der Polizei derzeit die Sicherheit an Schulen mit den Lehrerkollegien aller Schulen im MTK thematisieren.

Die Qualifizierung der Krisenteams an Schulen wurde am 10.11.2016 im hiesigen Landratsamt im Rahmen einer Schulleiterdienstversammlung für die weiterführenden Schulen durchgeführt. Am 08.11.2017 ist wieder eine Veranstaltung über die Gefahren der neuen Medien für Eltern und Lehrer geplant.

Der Präventionsrat hat Warnwesten mit Aufdruck für die Mitglieder der schulischen Krisenteams angeschafft und über die Polizei an alle weiterführenden Schulen verteilt. Warnwesten (für Erwachsene und Kinder) stehen ebenso für die Fahrradausbildung von Flüchtlingen.

Präventionsrat Hattersheim

Bürgermeister Klaus Schindling stellt sich als neuer Bürgermeister von Hattersheim und damit auch Vorsitzender des dortigen Präventionsrates vor. Die Sitzung des Präventionsrates soll im August durchgeführt werden. Hattersheim bemüht sich um freiwillige Polizeihelfer. Außerdem regt Bürgermeister Schindling an, dass sich die Polizei wieder an den Besprechungen der Kommunen Hofheim, Kriftel und Hattersheim unter Beteiligung der Ordnungsämter und der Sozialarbeit beteiligt.

Präventionsrat Hofheim

Erster Stadtrat Wolfgang Exner berichtet von einer Extremismustagung in Echzell; in zwei Gesprächsrunden wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hofheim zum Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. Der Präventionsrat Hofheim informierte sich in seiner letzten Sitzung über die Arbeit des Violence Protection Network und die Möglichkeiten mit Salafismus umzugehen. Wegen Belästigungen und Alkoholmissbrauch an neuen Jugendtreffs sollen runde Tische gebildet werden, die auch die Sicherheit beim Gallusmarkt behandeln. Die Schreiben an die Hofheimer Senioren (Projekt SäM) wurden Anfang der Woche versandt. Der Einsatz von Videoanlagen in Brisanzbereichen ist in Prüfung. Das Hofheimer Team Jugendarbeit erarbeitet ein Präventionsprojekt für junge Leute mit dem Ziel deren Großeltern zur Vermeidung von Trickbetrügereien und –diebstählen zu sensibilisieren. Das Projekt soll „Save my Grandma“ heißen. Einer der Jugendsozialarbeiter hat sich zum Sicherheitsberater für Senioren ausbilden lassen. Hofheim ist in Planung für das 20-jährige Bestehen seines Präventionsrates in 2018.

Präventionsrat Kelkheim

Frau Christine Michel vom Informations- und Presseamt wies darauf hin, dass in Kelkheim beim Projekt SäM 3.417 Schreiben des Bürgermeisters an die Kelkheimer Senioren ab 70 Jahren versandt wurden. Der diesjährige Kelkheimer „Du-und-Ich-Tag“ findet am 01.09.2017 statt. Der „Zick-Zack-Ananas-Park“ für BMX-Fahrer im Mühlgrund wird für

8.000€ unter Beteiligung der jungen Leute umgestaltet. Am letzten Wochenende wurde ein Großteil der Beleuchtung in den Sindlinger Wiesen beschädigt. Es fehlen nach wie vor Ordnungspolizisten in Kelkheim.   

Präventionsrat Eppstein

Erste Stadträtin Sabine Bergold berichtete, dass das Projekt SäM in Arbeit ist. Das Laufprojekt „Lauf mit! Geh mit!“ der Comenius-Grundschule Bremthal, welches bereits durch die Kommune unterstützt wird, soll in die Eppsteiner Präventionsprojekte aufgenommen werden. Ab 1. April wird Eppstein wieder über eine mobile Jugendarbeit verfügen. 

Präventionsrat Kriftel

Ordnungsamtsleiter Volker Kaufmann teilte mit, dass eine Veranstaltung der dortigen SfS mit VdK und AWO sehr gut besucht war. Das Projekt „SäM“ wurde im Februar durchgeführt. Eine Sitzung des Präventionsrates ist in Planung.

Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe (JJ)

Der Leiter des JJ Dr. Wolfgang Mazur informierte darüber, dass sich das Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe wieder um die Main-Taunus-Scouts kümmert. Derzeit laufen Beschulungsmaßnahmen.

Präventionsrat Liederbach

Sozialreferent Walter Löhr berichtete, dass das Projekt „SäM“ in Arbeit ist und im Herbst ein Senioren-Info-Tag durchgeführt werden soll. Der JUZ- Fairniss-Cup ist wieder gelaufen.

Präventionsrat Hochheim

„SäM“ wurde in Verbindung mit dem Hochheimer Markt durchgeführt, so Frau Stefanie Geis vom Ordnungsamt. Auch in Hochheim soll aufsuchende Jugendarbeit eingerichtet werden.

Präventionsrat Bad Soden

Das Projekt „SäM“ mit Schreiben des Bürgermeisters Norbert Altenkamp an die über 69jährigen Bürgerinnen und Bürger wurde im Dezember 2016 durchgeführt, erklärte Frau Friedericke Sima, Ordnungsamt Bad Soden. Auch Bad Soden macht beim Banken-Aktionstag mit.

Präventionsrat Flörsheim

Herr Jens Boldt vom Ordnungsamt berichtete, dass der Mitternachtssport wieder besser angenommen würde. Der Flörsheimer Jugendsozialarbeiter Singer bemühe sich, die Jugendlichen in die Jugendtreffs zu integrieren. Wegen der Probleme mit Jugendlichen in Parks sollen dort Private Sicherheitsdienste an Wochenenden eingesetzt werden. Herr Moog wies auf Rechtsprobleme beim Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum hin, aber auch auf die fehlenden sozialen Kompetenzen. Die gem. § 34a Gewerbe-ordnung vorgeschriebene Ausbildung dauert lediglich drei Tage. Es steht zu befürchten, dass die jungen Leute den Einsatz „privater Sheriffs“ nicht akzeptieren und mit Straftaten reagieren.

Präventionsrat Eschborn

Frau Dörte Fischer von der Stadtverwaltung Eschborn wies darauf hin, dass die dortigen SfS sehr aktiv sind und auch beim Eschenfest am 21. Mai eingesetzt werden sollen. Ein SfS ist jedoch ausgeschieden. Am 23. Juni führt die dortige Jugendarbeit einen „Tag für Respekt und Toleranz“ durch. Außerdem wurde als neues Präventionsprojekt eine „App zur Integration in die Arbeitswelt“ entwickelt.

Flüchtlingslage im MTK

In 2016 hat sich der Zustrom der Flüchtlinge erheblich verlangsamt. Derzeit befinden sich 4.055 Flüchtlinge im MTK. Darunter befinden sich 2.031 Personen im laufenden Asylverfahren, 1.715 anerkannte Flüchtlinge, 309 geduldete und ausreisepflichtige Personen sowie 291 “unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMAs) und rund 600 bereits anerkannte Asylanten. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Syrien, Pakistan und Eritrea.

Problemlage Islamismus / Salafismus

Nach hiesigen Erkenntnissen sind 920 deutsche Islamisten/Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Die Ausreisen gehen jedoch deutlich zurück, weil der IS nicht mehr dazu aufruft, in die Kampfgebiete zu kommen, sondern Anschläge in den eigenen Ländern zu verüben. 145 Personen kamen bisher ums Leben, darunter 35 aus Hessen.

Es liegen Erkenntnisse vor, dass IS-Angehörige mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland kamen und kommen. Deshalb sollen Salafismus-Flyer “Umgang mit radikalisierten Jugendlichen“ des Präventionsrates MTK auch an die Flüchtlingshelfer zu übergeben werden.

Seit drei Jahren fand im MTK keine LIES-Aktion mehr statt. Die Nachfolgeaktion lautet „We love Muhammad“ (Werbung auf weißem Grund) und fand bisher in Frankfurt statt. Hinter der Aktion steckt der bekannte Salafist Pierre Vogel.

Internetauftritte der kommunalen Präventionsräte

Fast alle Kommunen erfüllen mittlerweile die Kriterien für den Internetauftritt (Beschreibung PrävRat, Einstellung von Flyer und Projekten, Angabe von Email sowie Rücklink). Lediglich in Flörsheim findet der dortige Präventionsrat auf der Webseite der Kommune überhaupt keine Erwähnung. Die Stadt Flörsheim wurde um Einrichtung der Internetpräsenz für seinen Präventionsrat gebeten.

Hemmnisse die „110“ zu wählen

Geschäftsführer Peter Nicolay berichtete, dass der Präventionsrat mehrfach wegen polizei-lich relevanter Sachverhalte, insbesondere durch Senioren, angerufen wurde, die sich scheuten, die „110“ zu wählen. Das bedeutet, dass weiterhin für die „110“ geworben werden muss. Andererseits scheinen die Bürger den Präventionsrat als telefonische Anlaufstelle gut anzunehmen. Die Übergabe der Sachverhalte vom Präventionsrat an die Polizei verlief vollkommen unproblematisch.

Neuer Termin

Die 14. Sitzung der Präventionsräte wird am Mittwoch, dem 04.10.2017 im Landratsamt stattfinden.

Jürgen Moog